Der Koalitionsvertrag ist da, aber was steht eigentlich darin? Ein Überblick über die Pläne der Ampel in den wichtigsten Politikfeldern und darüber, wie Experten sie bewerten.
Berlin Die Ampel hat mit dem Koalitionsvertrag einen Fahrplan für die nächsten vier Jahre gemeinsamen Regierens von SPD, Grünen und FDP vorgelegt. Das Handelsblatt hat die Vorhaben in den wichtigsten Bereichen Rente und Soziales, Energie und Klima, Bauen und Wohnen, Innovation und Mobilitätswende, Finanzen sowie Gesundheit und Pflege zusammengefasst und Experten dazu befragt, wie sie sie bewerten.
Rente und Soziales: „Schwarzer Fleck“
Zwei Äußerungen lassen aufhorchen: „Im Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag sogar deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Großen Koalition“, kommentiert Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf.
Dagegen sieht die Chefin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, in der Sozialpolitik Nachholbedarf, etwa eine echte Abkehr von Hartz IV: „Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal.“
source handelsblatt